CGFP

CGFP entschieden gegen schleichenden Abbau im Pensionswesen

„Wir machen uns auf keinen Fall zum Handlanger einer sozial rückschrittlichen Politik hier im Lande, auch nicht unter dem Deckmantel von EU-konformen OECD-Austeritätsauflagen“, so CGFP-Generalsekretär Romain Wolff am vergangenen 19. März vor einem gut besetzten Saal im früheren „Tramsschapp“ auf Limpertsberg. Zusammen mit sechs anderen Gewerkschaften hatte die CGFP ihre Mitglieder zu einer Protestaktion gegen die Reformabsichten der Regierung in Sachen Rentenversicherung geladen. Allein schon durch ihre massive Präsenz brachten die Manifestanten ihre ablehnende Haltung bezüglich der Gesetzesvorlage für eine Pensionsreform ganz deutlich zum Ausdruck. Das Motto der Veranstaltung „Nein zu Renten- und Pensionskürzungen“ zog sich denn auch wie ein roter Faden durch die Ansprachen der Gewerkschaftsvertreter.

CGFP-Sprecher Romain Wolff rückte die Veranstaltung gleich zu Beginn seiner Ansprache in den richtigen Kontext: Sie finde statt zu einem Zeitpunkt, wo die Regierungsparteien mit Zustimmung der größten Oppositionsparteien den Index bis weit über das Jahr 2014 hinaus manipuliert und dadurch die Kaufkraft der Beschäftigten, ob Aktive oder Pensionierte, massiv beschnitten hätten – in einem Augenblick, wo die Regierung eine Reform nach der anderen durchführe, ohne deren Zweckmäßigkeit erst einmal zu prüfen, und wo interessierte Kreise laut, rücksichtslos und in aller Öffentlichkeit massiven Sozialabbau forderten.

Die Protestveranstaltung vom 19. März solle vor allen Dingen die Solidarität und Geschlossenheit, mit der sich die Beschäftigten sowohl des öffentlichen Sektors als auch aus der Privatwirtschaft gegen Rückschritt und Abbau im Renten- und Pensionswesen zur Wehr setzten, zum Ausdruck bringen. Die massive Präsenz der Manifestanten wertete Romain Wolff als eindeutigen Beweis dafür, dass die soziale Absicherung im Alter ein Hauptanliegen all derjenigen sei, die für Lohn und Gehalt arbeiteten bzw. gearbeitet hätten.

Die Gewerkschaftsvertreter wollten der Regierung deutlich machen, dass sie nachhaltig am bewährten Generationenvertrag, der die Beschäftigten mit den bereits im Ruhestand befindlichen Kollegen verbinde und der auf Gegenseitigkeit beruhe, festhielten. Schließlich seien es die heute pensionierten Kolleginnen und Kollegen gewesen, die das jetzige Pensionssystem und – damit verbunden – das heutige Pensionsniveau mit der Unterstützung ihrer Gewerkschaften schwer erkämpft hätten. Sie und wir alle verlangten, dass diese hart erarbeiteten Rechte – bedeutsame soziale Errungenschaften – ihnen und ihren Nachfolgern, den heutigen Beschäftigten also, voll und ganz erhalten blieben. Auch sie hätten ein Anrecht auf dieselben Sicherheiten und Leistungen, wie ihre pensionierten Kolleginnen und Kollegen.

Schon deswegen sei es unabdingbar, den politisch Verantwortlichen deutlich zu machen, „dass mit uns kein Sozialabbau zu machen ist“. Ganz im Gegenteil: Aufgabe der Gewerkschaften sei es, den sozialen Fortschritt zu sichern und den Beschäftigten eine bessere Zukunft zu garantieren.

Gerade der öffentliche Dienst habe in der Vergangenheit – unter dem Impuls seiner Berufsorganisationen – im Pensionswesen richtungsweisende Akzente gesetzt, die auch der Privatwirtschaft eine fortschrittliche Entwicklung ermöglicht hätten – und das sowohl was das Rentenniveau als auch den Anpassungsmechanismus betreffe. Gerade in den Jahren 1995 bis 1999 habe der öffentliche Sektor erfahren müssen, was Sozialabbau in Bezug auf die Pensionen bedeute. Es sei einzig und allein darum gegangen, „den einen etwas zu nehmen, um anderen nichts hinzugeben zu müssen“. Und Romain Wolff wörtlich: „Wir haben damals erleben müssen, wie sich eine rückschrittliche Regierungskoalition mit Walze und Bagger durchsetzte und ihre hinterhältigen Absichten trotz einer Verurteilung rücksichtslos und unter völliger Mitwirkung ihrer Parteien umsetzte.“

Die Entwicklungen von damals sollten zugleich aber auch eine Warnung vor den heutigen Regierungsabsichten sein. Eine Warnung aber auch für die heutige Regierung und ihre Mehrheitsparteien, „dass sie sich etwas Ähnliches nicht noch einmal leisten können.“

Denn: „Wir alle sitzen in einem und demselben Boot und ziehen am selben Strang.“ Und deswegen sei es von entscheidender Wichtigkeit, die in dieser Frage zustande gekommene Gewerkschaftsfront zu erhalten, um gemeinsame Interessen auch gemeinsam zu verteidigen. Die derzeitige Pensionsordnung habe sich bewährt. Es gebe aber auch überhaupt keinen Anlass, sie in Frage zu stellen oder Änderungen an ihr vorzunehmen. Und wenn später einmal Finanzierungsbedarf bestünde, gebe es mit Sicherheit andere Möglichkeiten, deren Fortbestand sicherzustellen, ohne dabei die gesetzlichen Pensionsregime in einem Hauruckverfahren über Bord zu werfen.

Es könne jedenfalls nicht angehen, so der CGFP-Generalsekretär abschließend, dass die Beschäftigten, ob aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, für Fehler aufkommen müssten, die wir dem verantwortungslosen Verhalten skrupelloser Spekulanten und Finanzhaie zu verdanken hätten, die – Zitat – den Hals eh nicht voll kriegten und weiterhin massiven Sozialabbau forderten.

Auf Seite der Gewerkschaften jedenfalls bestehe nach wie vor Dialogbereitschaft. Doch wenn die Regierung, gegebenenfalls mit der Unterstützung der Opposition, auf Konfrontationskurs gehen wolle, müsse sie wissen, dass die Gewerkschaften auf eine solche Provokation schnell und energisch reagierten.

Die imposante Protestaktion vom 19. März sollte ihnen allen eine deutliche Warnung sein, ganz nach dem Motto:

„D’Fangeren ewech vun eise Pensiounen! Stopp dem Sozialofbau!“

s.h.

 
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